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| BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77
Untätigkeitsantrag im Wehrbeschwerdeverfahren - Begründung zur Sache - …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82
Der Antrag bedurfte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt keiner Begründung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO (BVerwGE 63, 84 f [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]).Dem Beschwerdebescheid des BMVg vom 5. Oktober 1981 kommt deshalb eine besondere prozessuale Bedeutung nicht mehr zu (BVerwGE 63, 84, 87) [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77].
- BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat hingegen nur daraufhin geprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwGE 53, 95). - BVerwG, 27.11.1979 - 1 WB 119.78
Anspruch eines Soldaten auf funktionsgerechte Verwendung bei der …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82
Der Senat hat bereits entschieden, daß für die Versetzung sogenannter Weißbuch-Hauptfeldwebel auf "echte" Hauptfeldwebelstellen auf Grund des Gebots nach funktionsgerechter Besoldung (§ 18 BBesG) ein dienstliches Bedürfnis gegeben ist (BVerwGE 63, 310 ff; BVerwG Beschluß vom 12. März 1980 - 1 WB 62/79). - BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80
Verletzung der Fürsorgepflicht der Stammdienststelle des Heeres (SDH) im Rahmen …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82
Ebenso besteht ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung bzw. Umsetzung eines Soldaten, der auf einem STAN-mäßig nicht seinem Dienstgrad entsprechenden Dienstposten verwendet wird und noch nicht unmittelbar zur Beförderung heransteht, wenn die Personalmaßnahme erfolgt, um einen anderen Soldaten einer dienstgradgerechten Verwendung zuzuführen (BVerwG Beschluß vom 19. Mai 1982 - 1 WB 188/80). - BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 62.79
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82
Der Senat hat bereits entschieden, daß für die Versetzung sogenannter Weißbuch-Hauptfeldwebel auf "echte" Hauptfeldwebelstellen auf Grund des Gebots nach funktionsgerechter Besoldung (§ 18 BBesG) ein dienstliches Bedürfnis gegeben ist (BVerwGE 63, 310 ff; BVerwG Beschluß vom 12. März 1980 - 1 WB 62/79).
- BVerwG, 10.11.1983 - 1 WB 155.82
Verwendung eines Soldaten - Ermessensspielraum - Ermessensausübung - …
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von dem Senat hingegen nur daraufhin geprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 24/82).Gerade der BMVg nimmt es laufend für sich in Anspruch, jüngere Soldaten zu versetzen oder umzusetzen, wenn dadurch ältere aber schwächer qualifizierte Soldaten noch gefördert werden können (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 23. August 1983 - 1 WB 24/82 - und vom 10. November 1983 - 1 WB 105/82).
- BVerwG, 10.11.1983 - 1 WB 105.82
Verwendung eines Soldaten - Förderungswürdigkeit - Versetzung - Umsetzung - …
Das dafür erforderliche dienstliche Bedürfnis ist gegeben; es ist darin zu erblicken, daß der Dienstposten, den der Antragsteller zuvor innehatte, freigemacht werden sollte, um auf diesem Dienstposten nach seiner Abhebung auf A 9 mA einen im Gegensatz zum Antragsteller zur Einweisung in eine Planstelle A 9 mA bereits heranstehenden Unteroffizier verwenden zu können (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Juli 1980 - 1 WB 190/79 -, vom 19. Mai 1981 - 1 WB 188/80 - und vom 23. August 1983 - 1 WB 24/82). - BVerwG, 08.05.1984 - 1 WB 25.83
Vorliegen einer willkürlichen Benachteiligung durch einen Dienstpostenwechsel - …
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat hingegen nur daraufhin geprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 59 [BVerwG 15.07.1975 - I WB 72/73]; BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 24/82).